Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 
Stand 2020

1. Allgemeines

1.1 Nach erfolgtem Hinweis auf die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Cell Science Systems, Corp.  (nachstehend „CSS“), mit deren Geltung der Vertragspartner der CSS einverstanden ist, haben die Vertragsparteien unter Einbeziehung dieser AGB den Vertrag geschlossen.

1.2 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die vereinbarten Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, Auskünften, Lieferungen und Ähnlichem sowie für im Rahmen der Vertragsdurchführung erbrachte Nebenleistungen und sonstige vertragliche Nebenpflichten.

1.3 Etwaige entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn CSS ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Sie werden insbesondere nicht stillschweigend anerkannt.

2. Geltungsbereich

Diese AGB’s regeln die Durchführung von Blutuntersuchungen zur Bestimmung von Nahrungsmittelunverträglichkeiten und testbezogenen Beratungsdienstleistungen. Für die Durchführung der in diesen AGB genannten Dienstleistungen werden Gebühren entsprechend der jeweils gültigen Preisliste bzw. einem (Kosten-)Angebot der CSS erhoben. Nebenkosten (Transportkosten, Materialien zur Blutentnahme und zum sicheren Versand („Testkit“) sind in der jeweils gültigen Preisliste oder dem gültigen Angebot angegeben. Alle privat angebotenen Leistungen der CSS sind umsatzsteuerpflichtig, außer bei innerhalb der EU ansässigen Auftraggebern, die ihren Firmensitz nicht in Deutschland haben und die der CSS ihre Umstatzsteuer-Identifikationsnummer bei Bestätigung des Angebots oder bei Vertragsabschluss bekannt gegeben haben. Aus gesetzlichen Gründen ist es nicht möglich, einmal berechnete Umsatzsteuer zurück zu erstatten oder Rechnungen nachträglich abzuändern. Lässt der Auftaggeber den Auftrag vorzeitig abbrechen, wird eine Bearbeitungsgebühr fällig, deren Höhe dem bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Arbeiten entspricht. Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Kaufleuten i.S. v. §24 AGB-Gesetz sowie allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich bestimmt ist.

3. Leistungsumfang / Fristen

3.1 Für den Umfang der Leistung ist ausschließlich die schriftliche Bestätigung des Angebots der CSS maßgebend oder ein schriftlicher Vertragsabschluß zwischen den Vertragspartnern (Einsendung der Blutprobe mit ausgefülltem Laborbestellformular).

3.2 CSS haftet für Leistungsangaben und Zusicherungen oder sonstige Erklärungen seiner Beauftragten oder Erfüllungsgehilfen nur dann, wenn diese Erklärungen von der CSS schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.

3.3 Die vertraglich vereinbarten Leistungsfristen und –termine beruhen auf Schätzungen des Arbeitsumfanges und sind nur dann verbindlich, wenn sie vorher ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden und beginnen erst dann zu laufen, wenn der Vertragspartner der CSS alle von ihm zuvor zu bewirkenden Mitwirkungshandlungen erbracht hat.

3.4 CSS haftet nicht für Verzögerungen oder Schäden, die durch witterungsbedingte Einflüsse oder Dritte bewirkt wurden (z. B. nicht verwertbare Probe aufgrund von Verzögerungen in der Zustellung).

4. Verpflichtungen des Vertragspartners

4.1 Der Vertragspartner der CSS gwährleistet, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits oder seitens seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für CSS kostenlos erbracht werden. Diese Mitwirkungshandlungen müssen den jeweils gültigen Normen, Sicherheitsbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.

4.2 Der Vertragspartner der CSS trägt jeglichen Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge von ihm zu vertretender verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen wiederholt werden müssen oder sich verzögern.

4.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, CSS, seine Geschäftsführer, Mitarbeiter, Angestellten, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen gegen sämtliche Kosten und Aufwendungen jedweder Art auf erstes Anfordern hin schadlos zu halten, die unmittelbar hervorgerufen werden durch:

1. a) jegliche Verletzung des Vertragspartners der Bestimmung dieser AGB einschließlich der Nichteinhaltung oder Unterlassung von sonstigen Anforderungen
2. b) jedes Schaden auslösende Ereignis, das mit den Testvorbereitungen im Zusammenhang steht (z. B. Blutentnahme)

4.4 Der Vertragspartner verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse der CSS, wie beispielsweise Testergebnisse, nicht ohne schriftliche Genehmigung der CSS auszugsweise zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Vertragspartner, die Testergebnisse nicht missbräuchlich oder missverständlich einzusetzen, zu zitieren oder zu interpretieren.

5. Gewährleistung, Haftung

5.1 Die Gewährleistung der CSS umfasst nur die ausdrücklich in Auftrag gegebenen Leistungen. Keine Gewähr wird übernommen für die Ordnungsmäßigkeit und Verwertbarkeit des eingesandten Probenmaterials.

5.2 Die Gewährleistungspflicht ist beschränkt auf die Nachbesserung eines Fehlers oder Mangels innerhalb einer angemessenen Frist. Erfolgt die Nachbesserung nicht, nicht rechtzeitig oder schlecht, ist der Auftraggeber zur Minderung berechtigt.

5.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter der CSS.

5.4 Alle weiteren Ansprüche des Auftraggebers für unmittelbare und mittelbare Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz wegen positiver Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung und auf Ersatz von Schäden, die nicht am Auftragsgegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit sie über die Haftung und Gewährleistung hinaus gehen, es sei denn, es wird im Falle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet. Dies gilt auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter der CSS.

6. Vertraulichkeit

Die CSS und ihre Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen durch den Auftrag zur Kenntnis gelangten Tatsachen verpflichtet. Von den Unterlagen, die der CSS für die Durchführung des Auftrags überlassen wurden und die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind, dürfen Abschriften zu den Akten gelegt werden. CSS und ihre Mitarbeiter dürfen Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, die bei der Ausübung der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, nicht unbefugt offenbaren und verwerten.

7. Urheberrechte

Sofern nicht anders vertraglich vereinbart, verbleiben alle Urheberrechte an den von der CSS erstellten Testergebnisse, Darstellungen, etc. bei der CSS.

8. Auftragserbringung

8.1 Grundvoraussetzung

Der Vertragspartner oder sein Bevollmächtigter, im folgenden „Auftraggeber“ genannt, beauftragt die CSS mit der Durchführung einer Blutuntersuchung zur Ermittlung von Nahrungsmittelunverträglichkeiten.

8.2 Leistungsfristen und Leistungstermine

Bis zum endgültigen Vertragsabschluss sind die Angebote der CSS, insbesondere hinsichtlich Ausführung, Preisen und Fristen freibleibend und nicht bindend.

8.3 Ort der Testung

Die Testung erfolgt in den Räumlichkeiten der CSS.

8.4 Testablauf

Nach Vertragsschluss leitet der Auftraggeber der CSS die ausreichend gefüllten Blutprobe(n) zusammen mit den für die Testung erforderlichen Unterlagen unter Einhaltung der gesetzlichen Transportbestimmungen (ordnungsgemäße Verwendung des zur Verfügung gestellten Testkit) zu. Nach erfolgter Eingangsprüfung des Probenmaterials sowie der zugehörigen Dokumente erfolgt die Messung. Sofern nicht anders vertraglich geregelt, erfolgt, bei vollständig erfolgter Zahlung durch den Auftraggeber, die Zustellung der Testergebnisse innerhalb von 10 Werktagen nach Probeneingang per Post oder Elektropost. Eine Gewährleistung für die sprachliche Richtigkeit der Ergebnisse kann nur für die Ergebnisse in Deutscher und Englischer Sprache gegeben werden (den Ergebnissen wird jeweils eine „gewährleistete“ Sprachversion beigefügt).

8.5 Probenmaterial

Die CSS stellt das für die Probennahme und –versand benötigte Material (Testkit). Eventuell entstehende Mehrkosten durch falsche Handhabung (speziell Versand) sind vom Auftraggeber zu tragen. Die beigebrachten Dokumente werden entsprechend der gesetzlichen Regelungen aufbewahrt. Für das Abhandenkommen oder Schäden am eingesandten Material haftet nicht die CSS. Die CSS hat jedoch die Sorgfalt walten zu lassen, die sie in gleichartigen eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

9. Widerrufsrecht

Der Auftraggeber kann den Auftrag innerhalb von 10 Arbeitstagen schriftlich widerrufen (kostenpflichtige Rücksendung der zur Verfügung gestellten Materialien). Dieses Recht erlischt auch vor Ablauf dieser Frist, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Wunsch des Auftraggebers (Einsendung der Blutprobe) vollständig erfüllt ist, bevor der Auftraggeber sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Unentgeltlich kann der Auftrag nur bis vor Einsendung der Blutprobe widerrufen werden. Anschließend fallen Gebühren bis hin zum vollen Preis an, die dem Aufwand entsprechen. Anspruch einer Rückerstattung geschieht nur nach Rückerhalt des vollständigen und unbeschädigten Testsets. Kosten für den Rückversand übernimmt der Auftraggeber. 

10. Reklamation

Der Auftraggeber kann schriftlich Einspruch oder Beschwerde gegen die CSS einlegen. Die CSS nimmt zu den vorgetragenen Einwänden Stellung und leitet diese innerhalb einer angemessenen Frist in schriftlicher Form dem Beschwerdeführer zu.

11. Datenschutz

CSS behandelt die durch die Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten entsprechend der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU) und ist berechtigt, die durch eine Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Besteller, sei es, dass sie von diesem selbst, oder sei es, dass sie von Dritten stammen, im Sinne der DSGVO zu verarbeiten. (siehe Datenschutzerklärung)

12. Abtretung

Die Vertragsparteien können Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen ganz oder teilweise abtreten.

1. Umsatzsteuer-EU Binnenmarktgesetz (betrifft nur Firmen mit Sitz außrhalb von Deutschland)

Der Abnehmer versichert die Richtigkeit der Angaben seines Namens, seiner Anschrift und seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die er unverzüglich ohne Aufforderung, sofern noch nicht geschehen, mitteilt. Er verpflichtet sich, jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift und seiner Umsatzsteuer-Idenitifikationsnummer sowohl CSS als auch seiner zuständigen Inlands-Finanzbehörde unverzüglich mitzuteilen.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Parteien Potsdam. Dieser ausschließliche Gerichtsstand gilt auch für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, sei es, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei ihren Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des deutschen Rechts verlegt oder sei es, dass dies zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist. Gleiches gilt für den Fall, dass im Wege des Mahnverfahrens (§§ 688 ff. ZPO) Ansprüche geltend gemacht werden. Es wird die ausschließliche Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Rechts vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

14. Zahlungsbedingungen und Preise

Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, gelten für die Berechnung der Leistungen die von der CSS veröffentlichten Preise in der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Fassung. Kostenvorschüsse können verlangt, Teilrechnungen können gestellt werden. Teilrechnungen müssen nicht als solche bezeichnet sein, der Erhalt einer Rechnung bedeutet nicht, dass die CSS den Auftrag damit vollständig abgerechnet hat. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungsstellung, spätestens jedoch bis zum angegebenen Termin zur Zahlung fällig. Bei späterer Zahlung behält sich die Cell Science Systems GmbH vor, für den offenen Rechnungsbetrag Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über EURIBOR für den Zeitraum zwischen Fälligkeit der Zahlung und Geldeingang in Rechnung zu stellen. (für Privatkunden bzw Geschäftskunden außerhalb Deutschlands: Die Umstatzsteuer wird in ihrer zum Zeitpunkt der Rechnung gültigen Höhe zusätzlich zu den Leistungspreisen erhoben und gesondert ausgewiesen. Beanstandungen von Rechnungen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich begründet mitzuteilen.

15. Nebenabreden

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesen AGB oder Verträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der CSS.

16. Schlussbestimmungen

Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder diese Geschäftsbedingungen Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder unduchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.